Reinhardshagen – Die SPD-Fraktion hat vor kurzem den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Reinhardshagen sich gegen die Genehmigung der weiteren Salzeinleitung in die Werra durch den Konzern K+S wenden soll. Für das Regierungspräsidium (RP) in Kassel hatte die Fraktion dafür eigens eine Resolution verfasst.
Dort beschreibt die SPD, dass der Konzern beim RP beantragt hatte, für weitere sieben Jahre Salzabfälle in die Werra einzuleiten, deren Mengen gegenüber der vereinbarten Planung noch erhöht seien.
Laut der SPD-Fraktion widerspreche die Praxis der Einleitung von Industrie-Abfällen in den Fluss, allen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Umwelt. „Sie widerspricht insbesondere auch der Wasserrahmenrichtlinie der EU“, betonte Fraktionsmitglied Jürgen Wiemer. Hier müsse die Bundesrepublik erneut mit hohen Bußgeldern rechnen.
Wiemer berichtete weiterhin, dass jede Kommune und jeder Industriebetrieb zwingend sein Abwasser sauber und schadstofffrei halten müsse. „Gegen diese Regel wird von K+S seit Jahrzehnten mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel verstoßen“, führte er die Resolution aus. Auch ein großer Konzern müsse sich an die geltenden Regeln halten – eben so, wie die kleinen es auch tun würden.
Ein weiterer Punkt der Resolution: die Klimakatastrophe. „Die Dürre der vergangenen Jahre hat dieses Jahr erstmals in unserer Region Trinkwasserbrunnen trockenfallen lassen. Bei weiterer Dürre ist zu befürchten, dass auch im Werra-Weser-Raum Trinkwasser aus Flusswasser gewonnen werden muss“, berichtete Wiemer den anderen Fraktionen der Gemeinde Reinhardshagen und Bürgermeister Fred Dettmar. Der Schutz des Trinkwassers sei höher zu bewerten, als die Gewinnmaximierung eines Konzerns.
Mit der Absichtserklärung appelliere man an den Regierungspräsidenten Hermann-Josef Klüber, „die unselige Genehmigungspraxis für K+S nunmehr zu beenden und den Schutz unserer Umwelt in den Vordergrund des Handelns zu stellen.“ Auch zum Schutz der Bürger müsse die Einleitung gestoppt werden.
Die anderen Fraktionen und auch Dettmar begrüßten die Resolution. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Allerdings betonte der Bürgermeister Reinhardshagens, dass man mit dem Schriftstück beim RP falsch sei. „Was das Thema Salzeinleitung in die Werra angeht, da müssen wir in diesem Jahr die Politik in die Pflicht nehmen. Es muss in Richtung Regionalversammlung gehen“, betonte Dettmar. nem
