18.02.22 –

BI Vorsitzender spricht von Willkür beim Standortfindungsverfahren

Von Barbara Siebrecht
Beverungen – Die Hoffnungen der Bürgerinitiative liegen jetzt auf der neuen Bundesregierung, insbesondere auf der Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Dirk Wilhelm stellte klare Forderungen und schreckt auch vor einem Rechtsstreit nicht zurück.

© Foto: Siebrecht

„Die BGZ reagiert nicht auf Kritik“, sagte Dirk Wilhelm und nahm die Ankündigung der BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung), noch im Frühjahr 2022 Bauanträge beim Regierungspräsidium vorlegen zu wollen, zum Anlass, nachdrücklich den Stopp aller weiteren Planungen und Aktivitäten zu fordern. Es müsse eine weitere Verschwendung von Steuergeldern verhindert werden, für die sich auch der Bundesrechnungshof interessieren sollte.
Große Zweifel haben die Kritiker an dem Standortfindungsverfahren und dessen Kriterien. Auch die Gutachter des Ökoinstituts bemängeln fehlende Bewertungsmaßstäbe. „Das ist weder wissenschaftlich noch fundiert, das ist Willkür“, fasst Wilhelm die Erkenntnisse zu den Bewertungskriterien für die Standortfindung zusammen, die sich nach Ansicht der Bürgerinitiative auf zwei Argumente, die Nähe zum Gleisanschluss und der Entfernung zum Endlager Salzgitter zusammenschmelzen lassen und nicht einmal korrekt ermittelt worden seien. Wilhelm legte dar, dass die Auswahl des Standortes Würgassen gegen die Forderungen der Entsorgungskommission spricht. So werde eine zweigleisiger Geleisanschluss gefordert, der bekanntlich rund um Würgassen und auf den Zulieferstrecken, wie zum Beispiel ab Ottbergen nicht vorhanden sei. Die Bürgerinitiative erwartet, dass mit Atommüll beladene Wagons in den Bahnhöfen auf freie Strecke warten müssten und nur schwer in den bestehenden Fahrplan zu integrieren seien.
Auch am kürzlich vorgestellten Logistikgutachten der Nusec GmbH hat die Bürgerinitiative gravierende Mängel festgestellt. So sei nur ein Umkreis von 25 km um Würgassen untersucht worden und damit eine Engstelle in Kammerborn und ein Gefälle von 17% im Ith nicht berücksichtigt worden. Das Gutachten hätte mindestens die in Frage kommenden Strecken bis zur nächsten Autobahnabfahrt betrachten müssen, die zwischen 38 und 60 km entfernt sind. Auch eine Anlieferung über die B83 durch Kassel ist nicht betrachtet worden. Mit dem 25 km Umkreis wären Maßstäbe übertragen worden, die für das Endlager in Salzgitter sinnvoll aber für Würgassen nicht sinnvoll seien.
Auf die Bedenken zum nicht ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung, zum Thema Hochwasser und Erdfall habe die BGZ keine glaubhaften Erwiderungen gefunden. Die BI fordert auf, das von den Bundesländern NRW und Niedersachsen in Auftrag gegebenen Logistikgutachten abzuwarten, und erst wenn erwiesen sei, dass ein Logistiklager wirklich notwendig und wirtschaftlich sei, das Verfahren neu aufzurollen.
Die Bürgerinitiative hat ihre übersichtlich und fundiert aufbereiteten Argumente der Bundesumweltministerin vorgelegt und hofft auf ihre Intervention. Eine Klage schließt die Bürgerinitiative nicht aus und hat Kontakt zu Fachanwälten aufgenommen.
Die Erkenntnisse und Argumente der Bürgerinitiative werden auf deren Internetseite www.atomfreies-dle.de veröffentlicht.

Artikel vom 04.02.2022

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