04.05.2022 Veranstaltunghinweis der BI Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland & Diemeltal e.V. zur NRW Wahl 2022

26.04.22 –

Einladung zur Podiumsdiskussion am 04.05.2022; 19.30 Uhr in der Stadthalle Beverungen:

von Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland & Diemeltal

 

Politiker einig beim Nein zu Würgassen

Auch im Wahlkampfendspurt parteiübergreifende Zweifel an Zwischenlager

Das Podium in Beverungen: Matthias Goeken (CDU), Nora Wieners (SPD), Uta Lücking (Grüne) und Jan Gerrit Möltgen (FDP). Foto: Markus Löschner

Würgassen – Als Wahlkampfthema taugt das geplante Atommüll-Logistikzentrum am Standort des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen nicht. Pünktlich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte der Arbeitskreis Würgassen der Bürgerinitiative lebenswertes Bördeland und Diemeltal am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion geladen. Auch unter Wahlkampfbedingungen zeigte sich dabei, dass die Ablehnung des Standortes bei Politikern aus der Region eher parteiübergreifend ist.

„Die grüne Wiese war versprochen – und die wollen wir auch wiederhaben“, formulierte Josef Jacobi vom Vorstand der BI noch einmal die Forderung. Auf dem Podium waren die Landtagskandidaten von CDU, SPD und Grünen im Wahlkreis Höxter zu Gast. Die FDP wurde vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jan Gerrit Möltgen vertreten, weitere Parteien hatte die Bürgerinitiative nicht eingeladen.

„In Würgassen wäre ein solches Lager fehlplatziert“, sagte Nora Wieners (SPD) und Uta Lücking von den Grünen, ergänzte: „Der Standort soll kritisch geprüft werden. Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben.“

„Wer in der freien Wirtschaft vorhat, ein Logistikzentrum zu bauen, würde das nicht in Würgassen machen“, stellte der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken (CDU) fest. Jan Gerrit Möltgen (FDP) erklärte, dass im Verfahren von Anfang an zu viele Fehler gemacht wurden, die Standortfrage müsse deshalb neu bewertet werden.

„Ein bisschen zu viel Harmonie auf dem Podium“, befand zwischenzeitlich Moderator Hubertus Hartmann und versuchte, Unterschiede in den Positionen der Politiker herauszukitzeln. Die klangen aber höchsten an bei den Themen Versorgungssicherheit und zukünftige Energieerzeugung.

Von den rund 40 Zuhörern kamen Fragen nach dem bisherigen und zukünftigen Engagement der Kandidaten gegen das Zentrum, das von Niedersachsen und NRW in Auftrag gegebene Transportgutachten wurde hinterfragt und Befürchtungen geäußert, dass durch neue Gesetze wie das geplante Beschleunigungsgesetz die Mitsprache in der Region und rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt werden könnten. Nach dem bisherigen Verfahren trauen die Menschen im Dreiländereck der ausführenden Bundesgesellschaft BGZ jedenfalls kein faires Verfahren mehr zu.

Hoffnung setzten alle auf dem Podium in das Gutachten, das im Frühsommer erwartet wird und in den Besuch zweier Staatssekretäre aus dem Berliner Umweltministerium Ende Mai. „Wir brauchen Transparenz, wir müssen wissen, was da genau passieren soll“, sagte Uta Lücking, nachdem Matthias Goeken angemerkt hatte, dass die Größe des geplanten Zentrums ausreichen würde, um den schwach- und mittelradioaktiven Müll aus ganz Deutschland in Würgassen zu lagern.

 

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