07.10.21 –

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zu CO2-Grenzwerte für Autos und Energiesteuern – werden an das EU-Klimagesetz angepasst. Damit geht Europa einen weiteren großen Schritt beim Klimaschutz, auch wenn die Vorschläge für die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und den entscheidenden CO2-Preis immer noch nicht auf Pariser Kurs sind. 

Viele Mitgliedstaaten gehen ambitioniert voran

Es fiel auf: Viele Regierungen gehen beim Klimaschutz in Europa voran. Schweden und Finnland sprachen sich explizit für insgesamt höhere CO2-Reduzierungen bis 2030 aus. Auch bei dem Aus für neue Verbrenner-Autos in Europa, einer der am härtesten umkämpften Maßnahmen des EU-Klimapakets, zeigen viele Mitgliedstaaten Ambition. Das Thema stand ganz weit oben auf der Tagesordnung der Umweltminister*innen, denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg wollen die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen und zum Teil das Aus für neue Verbrennerautos von 2035 auf 2030 vorziehen. Damit könnte die EU näher an den 1,5-Grad Pfad des Pariser Klimaabkommen kommen. 

GroKo bremst weiter beim Verbrenner-Aus 

Aber diese ambitionierten Länder bekommen weiterhin keine Unterstützung aus dem größten Mitgliedstaat der EU. Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher. Die Große Koalition hatte bereits vor Vorstellung des Pakets der EU-Kommission für lebensverlängernde Maßnahmen für Benzin und Diesel bis 2040 gestritten, obwohl viele große Autohersteller bereits angekündigt haben, lange vor diesem Datum in Europa keine Verbrenner mehr verkaufen zu wollen. Auch während des gestrigen Treffens der Umweltminister*innen gab es von Deutschland kein Zeichen, mit anderen Regierungen auf wirklich ambitionierten Klimaschutz zu drängen. So vergeht eine einmalige Chance, Europas Klimapolitik zukunftsfest zu machen. Denn ohne die deutsche Unterstützung werden sich die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg nicht im Rat der Mitgliedstaaten durchsetzen können. 

Europäischen Rückenwind nutzen

Wir werden den Rückenwind aus weiten Teilen Europas mitnehmen. Echter europäischer Klimaschutz ist möglich, wenn die deutsche Bundesregierung mitmacht. Bei dem Paket geht es nicht nur ums Klima, sondern um einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft und unseres Umgangs mit der Natur. Und für die europäische Industrie bedeutet Klimaneutralität eine große ökonomische Chance. Wir wollen unsere Industrie zum Klima-Champion machen. Wir Grüne werden uns im Europaparlament für emissionsfreie Autos ab 2030 einsetzen und konkrete Änderungen vorschlagen, um jedes einzelne Gesetz fit für Paris zu machen. Denn nur so kommen wir auf den 1,5-Grad Pfad. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

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Die Aufzeichnung der Diskussion der Umweltminister*innen kann hier nachgehört werden: https://video.consilium.europa.eu/event/de/24960