Mögliche rechtliche Hürde für Planungsverfahren Wird das geplante Atommüll-Logistikzentrum im westfälischen Beverungen-Würgassen wegen eines Formfehlers ausgebremst? Würgassen - Die für das Planungsrecht zuständige Bezirksregierung in Detmold spricht von einer Fristversäumnis der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Diese weist den Vorwurf zurück und will an den Plänen für das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks festhalten.

12.11.20 –

Mögliche rechtliche Hürde für Planungsverfahren

Blick auf das ehemalige Kernkraftwerk in Würgassen: Auf dem Areal ist das Logistikzentrum für Atommüll geplant.

Wird das geplante Atommüll-Logistikzentrum im westfälischen Beverungen-Würgassen wegen eines Formfehlers ausgebremst?

Würgassen - Die für das Planungsrecht zuständige Bezirksregierung in Detmold spricht von einer Fristversäumnis der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Diese weist den Vorwurf zurück und will an den Plänen für das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks festhalten.

Der Hintergrund: Nach der aktuellen Regionalplanung, die auch den Bereich Würgassen betrifft, könne die einstige Kraftwerksfläche nicht als Lager- und Umschlagfläche für Abfall genutzt werden, teilte die Bezirksregierung am Mittwoch auf Anfrage mit. Das gelte unabhängig davon, „ob der Abfall radioaktiv sei oder nicht“. Der BGZ stehe es frei, diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die BGZ, die das Projekt in dem Beverunger Stadtteil verwirklichen soll, hatte gegen den Regionalplan Widerspruch eingelegt. Die Bezirksregierung Detmold hat diesen Widerspruch abgelehnt. Dieser sei zu spät eingegangen, lautet der Standpunkt der Behörde.

Bei der BGZ sieht man das anders: Das Schreiben der Bezirksregierung werde geprüft, erklärte Bereichsleiter Dr. Heinz-Walter Drotleff in einer Pressemitteilung. Man sei überzeugt, dass man den Widerspruch fristgerecht eingereicht habe. „Wir sehen daher keinen Anlass, unsere Planungen für dieses gesamtgesellschaftlich so wichtige Vorhaben zur Vollendung des Atomausstiegs zu ändern“, erklärte Drotleff.

Einschätzungen aus der Region sehen anders aus: Hubertus Grimm, Bürgermeister von Beverungen, erklärte, dass die infrage kommende Fläche in Würgassen im Regionalplan als Energiestandort ausgewiesen sei. Für die BGZ sei es schwierig, dort ein Lager für Atommüll-Entsorgung genehmigt zu bekommen.

Auch Marcus Dittrich, Bürgermeister von Beverungens hessischer Nachbarkommune Bad Karlshafen, sieht in der Erklärung der Bezirksregierung Detmold „eine weitere Hürde auf dem Weg zum Logistikzentrum“. Dies werde das Verfahren auf jeden Fall verzögern, sagte er. (Matthias Müller)

Zahlen und Daten zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum

28 Flächen waren für den Standort für ein zentrales Atommüll-Logistikzentrum untersucht worden, neun kamen in die engere Wahl. Entstehen soll es bis 2027 in Würgassen, wo derzeit bereits schwach- und mittelradioaktive Abfälle (keine Brennelemente) aus dem bis 1994 betriebenen Atomkraftwerk eingelagert sind. Für das Logistikzentrum ist ein 325 Meter langes, 125 Meter breites und 16 Meter hohes Gebäude aus Stahlbeton geplant. Kosten: 450 Millionen Euro.

www.hna.de/lokales/hofgeismar/bad-karlshafen-ort74607/wirbel-um-frist-zu-wuergassen-90097452.html