Darum geht’s
Der Konzern K+S hat beim Regierungspräsidium Kassel die jährliche Einleitung von 6,5 Millionen Tonnen Salzabfällen in die Werra und damit in die Weser beantragt. Die Grünen aus Hessen, Niedersachsen, NRW, Thüringen und Bremen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Antrag des Kalikonzerns ausgesprochen, der aus ihrer Sicht allen bisherigen Vereinbarungen widerspricht.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Naturschutzpolitischer Sprecher
„Das Unternehmen K+S verspielt das Vertrauen der Menschen an Werra und Weser. Wenn der Konzern jetzt den Antrag auf Erhöhung der Salzeinleitungen stellt, verlässt er den 2016 mit den Landesregierungen der Weseranrainer vereinbarten Bewirtschaftungsplan. Dieser gemeinsam ausgehandelte Plan war die Grundlage dafür, dass ein EU-Strafverfahren abgewendet werden konnte.
Es ist ein Affront, dass K+S in seinem laufenden Genehmigungsantrag an das Regierungspräsidium Kassel nun erneut deutlich höhere Salzfrachten und Grenzwerte als vereinbart beantragt.
Vom Niedersächsischen Umweltminister erwarten wir Grüne mehr, als nur ein Achselzucken. Niedersachsen ist der größte Weseranrainer.
Mit den Grünen in Hessen und Thüringen sind wir uns einig, dass der Antrag von K+S eindeutig gegen den geltenden Bewirtschaftungsplan widerspricht, der behördenverbindliche Wirkung hat. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von K+S nicht genehmigungsfähig: er verletzt geltendes Recht auf Länderebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.
Wir lehnen Salzeinleitungen in das Werra-Weser-Flusssystem entschieden ab, die über den 2016 vereinbarten gemeinsamen Bewirtschaftungsplan hinausgehen. Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen muss das Erreichen des guten Ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein. Wir wollen endlich eine saubere Weser ohne Salzeinleitungen.“
Hintergrund
2016 hatte der damalige Umweltminister Stefan Wenzel mit allen Landesregierungen entlang der Weser erreicht, dass ein neuer Bewirtschaftungsplan die Salzeinleitungen spürbar senkt und spätestens 2027 für die Weser den von der EU vorgeschriebenen guten ökologischen Zustand vorschreibt.
Danach darf die Salzfracht am Weserpegel Boffzen (Lkr. Holzminden) ab 2021 nur noch 395 mg/l und ab 2027 nur noch 295 mg/ Chlorid getragen. Aktuell ist der Salzgehalt in der Weser bei Boffzen an 90 Prozent der Tage mit 600 mg/l mehr als das Doppelte.
