29.09.22 –

Was, wenn das Bereitstellungslager kommt? 

Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum, Hasenstr. 3

Podiumsdiskussion zum ZBL/LoK mit

MdL Sabine Tippelt (SPD), MdL Uwe Schünemann (CDU), MdL Christian Meyer (B90/Grüne) und MdL Hermann Grupe (FDP)

Inzwischen sind mehr als 2,5 Jahre vergangen, seit die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) den Plan zur Errichtung des Logistikzentrums Konrad (LoK) für 90 % des deutschen Atommülls im touristisch geprägten Weserbergland bekannt gab. Beauftragt hierzu wurde die BGZ vom Bundesumweltministerium (BMUV). Da trotz massivem Widerstand und substanziellen Sachargumenten das verantwortliche BMUV weiterhin an den Plänen für das LoK festhält, muss sich die Bevölkerung im Falle einer rechtskräftigen Baugenehmigung für die kommenden dreißig Jahre auf massive Beeinträchtigungen einstellen. 

Anlässlich der bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahl hat die BI „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ die vier Vertreter der Parteien, welche in den letzten zwei Legislaturperioden an dieser Entscheidung beteiligt waren, bzw. augenblicklich in Verantwortung stehen, zu einer Podiumsdiskussion nach Lauenförde eingeladen. Auch wenn der Widerstand bis zur Entscheidung aktiv weitergeführt wird, sollte das Szenario eines möglichen Lagerbaus betrachtet werden.

In der Veranstaltung werden sich die regionalen Politgrößen MdL Sabine Tippelt (SPD), MdL Uwe Schünemann (CDU), MdL Christian Meyer (B90/Grüne) und MdL Hermann Grupe (FDP) den Fragen der Bürger stellen.  Wir laden alle interessierten Bewohner aus dem Dreiländereck zu dieser Podiumsdiskussion am 29.09.22 um 19:00 Uhr in das Bürger-& Kulturzentrum, Hasenstr. 3 in Lauenförde ein. Selbstverständlich haben die Teilnehmer auch die Möglichkeit eigenständig ihre Fragen an die politischen Landesvertreter zu richten.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter:

https://www.atomfreies-dle.de/news-aktionen/

Im Vorfeld zur Veranstaltung wurden den Politikern folgende Fragen gestellt: 

1.

2017 wurde der TÜV Rheinland beauftragt das Projekt Konrad von der zeitlichen Planung zu durchleuchten. Es erfolgte eine Empfehlung die Einlagerung erneut zu verschieben, in diesem Fall auf 2027. Die Forderung für ein zentrales Bereitstellungslager gab es seitens des TÜV Rheinland nicht. Vielmehr wurde festgehalten, dass trotz der Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Endlagers ausreichend Lagerplatz an den bisherigen Zwischenlagern vorhanden ist. Erst eine Empfehlung des Bundesamts für Strahlenschutz besagt, dass ein zentrales Bereitstellungslager eine Entlastung für die Region Salzgitter darstelle, weil dieses Lager nicht zwingend am Endlager entstehen müsse. Sofern ein solches Eingangslager errichtet werden soll, ist vielmehr allein die Anbindung an eine leistungsfähige Infrastruktur von Schiene und Straße von Bedeutung. Es erfolgte die Aufnahme der möglichen Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers im Entsorgungsübergangsgesetz. Das Lager solle eine künftige Option sein, sofern es sich nach Abwägung von Kosten und Nutzen als wirtschaftlich erweisen würde. Eine belastbare Kosten Nutzen Abwägung ist die BGZ bislang schuldig geblieben. Dies dürfte auch der Grund gewesen sein, warum sich das BMUV so vehement gegen das Transportgutachten der Länder gewehrt hat. Durch das Gutachten wurde offensichtlich, dass sich die Einlagerungszeiten nicht verkürzen, ein Zweischichtbetrieb jederzeit möglich ist und somit auch keine vermeintliche Kostenersparnis eintritt. Halten Sie unter diesen Gesichtspunkten das LoK in Würgassen für gerechtfertigt? 

2.

Sowohl Frau Heinen-Esser als Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE und spätere Umweltministerin von NRW als auch Herr Jochen Flasbarth als Geschäftsführer der BGZ verkündeten bereits 2018, also deutlich vor dem Standortauswahlverfahren, dass ein zentrales Bereitstellungslager auf keinen Fall in die Region um Salzgitter, bzw. nach Niedersachsen kommen wird. Parallel zu dieser Bekanntgabe wechselte auch Dr. Seeba von der BGE zur BGZ als Vorsitzender der Geschäftsleitung. Wie bewerten Sie das von der BGZ durchgeführte Auswahlverfahren und das Bestätigungsgutachten des Öko Instituts vor diesem Hintergrund? 

3.

Sofern man tatsächlich auf ein zentrales Bereitstellungslager besteht, würden die laufenden Betriebskosten für den Bund durch die räumliche Nähe zum Endlager erheblich günstiger ausfallen, als dies bei Würgassen der Fall ist, da die Abfallverursacher die Kosten der Transporte bis zum Bereitstellungslager übernehmen müssen. Wie ist die Standortentscheidung für Würgassen Ihrer Meinung nach mit dem Inhalt des Entsorgungsübergangsgesetz, unter der Kosten-Nutzungsbetrachtung, in Einklang zu bringen? 

4.

In Würgassen würde die von der Entsorgungskommission (ESK) im Rahmen einer Stresstestbetrachtung empfohlene Distanz von 350m zur Wohnbebauung nicht eingehalten. Anwohner in der Nähe des Bahndamms und Schüler, die täglich den Bahnhof Lauenförde als Schulweg nutzen, wären von den Atommülltransporten betroffen. Die BGZ und auch das BMUV erklären, dass die Transportstudie Konrad für den Standort Salzgitter auf Würgassen übertragbar ist. Welche Maßnahmen würden ergriffen, um auch den Bürgern in Lauenförde annähernd den Sicherheitsstandard zu ermöglichen, welcher den Bürgern im Raum Salzgitter zugestanden wird? 

5.

Das größte Risiko geht künftig von den zehntausenden Atommülltransporten aus. Die marode eingleisige Bahnstrecke wird in dem geplanten Entsorgungszeitraum von 30 Jahren mehrfach instandgesetzt werden müssen. Das würde bedeuten, dass innerhalb längerer Reparaturzeiträume täglich bis zu 100 zusätzliche Lkw als Ersatz für nicht möglich Bahntransporte durch die Ortschaften rollen könnten. Nicht umsonst fordert die ESK einen zweigleisigen Bahnanschluss des ZBL. Nun wurden seitens der BGZ Straßen als Transportstrecke aufgeführt, die es noch gar nicht gibt bzw. die keinen Planungsstatus haben. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach für Würgassen ergriffen werden, um eine ähnlich gute Infrastruktur wie im Raum Salzgitter zu ermöglichen? 

6.

Der Bevölkerung im Raum Salzgitter wurde eine Entschädigung für die Atommüllbeeinträchtigung bei der Endlagerung in Form des Konrad-Fonds von 100 Millionen EUR zugestanden. Dieses hatte die niedersächsische Landesregierung ausgehandelt und Millionensummen werden seit Jahren ausgezahlt. Allein für das Jahr 2021 z.B. werden 78 Projekte in Höhe von 4 Millionen EUR gefördert. Nutznießer sind z.B. Gesang- und Schützenvereine, Kleingarten- und Schulvereine, Freiwillige Feuerwehren und Sportvereine. Die Ausschüttung soll bis 2043 fortgesetzt werden. Durch das geplante Bereitstellungslager wird der wesentliche Anteil des Risikos auf Würgassen verlagert,

denn ein Logistikzentrum mit zehntausenden Atommülltransporten bei minimalem gesetzlichem Strahlenschutz ist bedeutend unsicherer als die nach Atomrecht zu errichtende Verladehalle am Endlager, welche fast ausnahmslos von wenigen Zügen angefahren werden wird. Wie sehen Sie diese Form der Ungleichbehandlung? 

7.

Die BGZ hat durch die Errichtung des Logistikzentrums einhundert neue Arbeitsplätze angekündigt. Besonders Fachkräfte im Bereich Elektrik werden gesucht. Der Fachkräftemangel macht den ländlichen Strukturen schwer zu schaffen. Durch das LoK wird sich diese Situation verschärfen. Auf der anderen Seite wird gemäß einer Schweizer Studie bei der Atommüllentsorgung besonders der Outdoor - Tourismus leiden. Der Weserbergland Tourismus e.V. geht von Umsatzeinbußen für die betroffenen Betriebe aus, was zu empfindlichen Steuermindereinnahmen für die Städte und Gemeinden führen würde, denn die BGZ als Betreiber des LoK wird keine Steuern zahlen. Sollten die betroffenen Unternehmen im durchweg touristisch geprägten Dreiländereck finanziell unterstützt werden und wie könnten die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden kompensiert werden? 

8.

Im Falle eines Unfalls mit Atommüll ist zukünftig die regional ansässige Freiwillige Feuerwehr zuständig. Bei Freisetzung von Radioaktivität kann auch bei schwach- und mittelradioaktivem Müll die Strahlendosis im Umkreis von 250 m deutlich zu hoch und gesundheitsgefährdend sein. Wie soll Ihrer Meinung nach die Sicherheit der Bevölkerung nach der Konzentration des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls auf einen Standort, mit statistisch regelmäßig zu erwartenden Unfällen gewährleistet werden, wenn tagverfügbare Einsatzkräfte kaum bereitzustellen sind? 

9.

Die Region des Weserberglands verliert durch das LoK deutlich an Attraktivität und Zukunftsperspektiven. Der Bund propagiert seit Jahren gleiche Lebensbedingungen für Stadt und Land zu schaffen. Dieses Ziel wird mit der Errichtung und Inbetriebnahme des LoK deutlich verfehlt. Welche Anreiz- und Strukturmaßnahmen sind zu ergreifen, um zukünftig auch junge Familien für die Region des Dreiländerecks zu gewinnen, zumal die Wertentwicklung der Immobilien durch das LoK stagnierend bzw. sogar rückläufig ausfallen könnte?

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