Stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Höxter Höxter/Würgassen (brv) – Die Klimapolitik stand im Mittelpunkt des Besuchs von Oliver Krischer, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW, im Kreis Höxter. Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNEN und beantwortet Fragen rund um das komplexe Thema.

13.09.21 –

Höxter/Würgassen (brv) – Die Klimapolitik stand im Mittelpunkt des Besuchs von Oliver Krischer, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW, im Kreis Höxter. Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNEN und beantwortet Fragen rund um das komplexe Thema.

Treffen an der Hochwasserstehle am Weserufer: (v.l.) Josef Schlüter, Petra Tewes, Nik Riesmeier, Oliver Krischer, Uta Lücking und Kristin Launhardt-Petersen.

© Foto: Ludger Roters

Mit dabei war Nik Riesmeier, der Direktkandidat der GRÜNEN im Kreis Höxter.
„Die katastrophalen Hochwasser im Juli haben überdeutlich gemacht, dass wir beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren dürfen“, kündigte Riesmeier bei seiner Begrüßung an.
In einem Beitrag befasste sich Petra Tewes (stellv. Fraktionsvorsitzende der Beverunger GRÜNEN) intensiv mit dem geplanten Bereitstellungslager am Standort Würgassen und trat in einen Dialog mit Oliver Krischer.
Vor fast genau einem Jahr besuchte Krischer schon einmal Beverungen und regte im Rathaus an, eine kleine Bundestagsanfrage vorzubereiten, die er unterstützen und einbringen wollte.
Nach mittlerweile zwei Bundestagsanfragen und vielen Gesprächen, Videokonferenzen kam es zur Festlegung der Aussage im Bundeswahlprogramm der GRÜNEN, dass auch für den schwach- und mittelradioaktiven Müll ein Gesamtkonzept zu konzipieren sei.
Petra Tewes führte dann ein Interview mit dem Bundespolitiker zur Thematik.
Petra Tewes: Alle Experten sprechen von der Zunahme von Extremwetterlagen und den Lehren aus der Flutwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Wie zum Beispiel die Erhaltung bzw. Vergrößerung der Retentionsflächen, keine Aufschüttungen in Flussnähe und Freihaltung der Uferbereiche von baulichen Anlagen. Wie ist es dann zu rechtfertigen, dass der Bund selbst trotz Hochwasser-Risiko und deutlich höheren Baukosten das erste atomare Bereitstellunglager an einem solchen flussnahen Standort verwirklichen will, obwohl andere Standorte diesbezüglich deutlich besser geeignet wären?
Oliver Krischer: Eine Lehre aus den Flutereignissen ist, dass wir einfach dem Wasser Raum geben müssen. Das betrifft nicht nur die Weser sondern alle Gewässer. Man muss Platz schaffen und nicht den Platz reduzieren. Wenn man hier weiterhin Platz beseitigt, widerspricht das dieser Linie. Das widerspricht übrigens allem, was man auf der Seite des Bundesumweltministeriums zum Thema Hochwasserschutz nachlesen kann. Es ist ein grundsätzlicher Fehler, dass der Bund an der Stelle genau eine Politik in die falsche Richtung macht.
Petra Tewes: Die Bevölkerung fragt sich hier in der Region daher, wie sich damit ein angeblicher Logistikstandort fernab einer Autobahn rechtfertigen lässt. Man mutet der hiesigen Bevölkerung eine Gefährdung durch Atomtransporte auf einer schlechten verkehrlichen Infrastruktur im ländlichen Raum zu und erzeugt somit eine massiv höhere CO2-Belastung mit zusätzlichen 14 bis 21 Mio. Frachtkilometer zu. Wie begegnest Du diesen Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Region?
Oliver Krischer: Es muss die Frage beantwortet und objektiv untersucht werden, ob das Bereitstellungslager tatsächlich, wie damals angenommen, notwendig bzw. ob es in der Dimension notwendig ist. Wie sieht das unter der Berücksichtigung von gefahrenen Kilometern und der CO2-Emissionen aus. Dazu fehlt bisher eine Untersuchung, die das objektiv darstellt. Zwei Landesminister aus NRW und Niedersachsen wollen diesbezüglich eine Studie in Auftrag geben, was notwendig ist und nur zu einer besseren Entscheidungsgrundlage führen kann. Ich habe im Ausschuss des deutschen Bundestages gegenüber der Umweltministerin von klar zum Ausdruck gebracht, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass das Umweltministerium eine solche Studie verhindert, nicht zulässt und die notwendigen Daten nicht zur Verfügung stellt. Wenn das BMU schon den Standort für richtig hält, wenn das BMU schon dieses Verfahren betreibt, dann muss es sich auch den Argumenten derjenigen stellen, die ein Fragezeichen dahinter machen, weil sonst keine Objektivierung darstellbar ist. Deshalb ist es das Mindeste, dass Svenja Schulze auch dafür sorgt, dass eine solche Studie gemacht wird, die das dann belegt und zeigt.
Petra Tewes: Der vorgeschriebene Abstand für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung beträgt 1000 m, was den Ausbau der Windenergiegewinnung erschwert. Der Abstand zur Wohnbebauung zu einem atomaren Bereitstellungslager/Zwischenlager beträgt laut Entsorgungskommission 350 m. Was hältst du von diesen Werten, die als Maßnahmen (z.B. bei Betriebsunfällen) zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden, zum einen in ihrer Relation zueinander, zum anderen deren Nichtbeachtung am Standort des geplanten ZBL´s hier im Kreis Höxter?
Oliver Krischer:
Es ist Zynismus Pur, dass man für die Windkraftanlagen sagt - im Gesetz verankert 1000 m Abstand- ohne dass in irgendeiner Weise dafür eine Begründung erkennbar ist. Es gibt heute schon emissionsschutzrechtliche Parameter, Geräuschimmissionen wo die Abstände geklärt werden und wo sich Abstände ergeben, die den Schutz der Bevölkerung darstellen. Das wir an anderen Stellen wie z.B. bei Bereitstellungslager/ Zwischenlager einen viel geringeren Abstand haben, der auch am Ende durch nichts begründet sondern der gegriffen erscheint, ist nicht nachvollziehbar. Es geht aber nicht nur um diese Frage, denn dieses Problem gibt es an vielen Stellen. Zuletzt sichtbar als in Blessem Häuser in eine vom Land Nordrhein-Westfalen, von der gleichen Landesregierung, genehmigten Kiesgrube rutschten, auch da gab es keine pauschalen Abstände. Entweder, man macht gar keine Pauschalabstände und beurteilt dann jeden Einzelfall oder es gibt für alles pauschale Abstände. Denn wenn man für Windenergieanlagen pauschale Abstände haben will, dann sollte es diese auch für Bereitstellungslager geben, die dann auch eingehalten werden und auch für Kiesgruben, Tagebau etc., aber nicht nur für eine Sache, die man politisch bekämpfen will. Das finde ich eine zynische Politik, die vor den Zukunftsherausforderungen den Kopf in den Sand steckt und die, die Akzeptanz für die Probleme der Altlasten, die es zu lösen gilt, dann auch kaputtmacht.

Artikel vom 13.09.2021

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