07.05.21 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik hat eine klare Botschaft: Zu wenig Klimaschutz gefährdet die Freiheit. Deshalb gilt es jetzt, konkrete Schritte für ambitionierten Klimaschutz einzuleiten.

In aller Kürze hat Annalena Baerbock unsere Position so zusammengefasst:
"Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen. Wir schlagen vor, einen CO2-Preis mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Denn ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Klimaziele nichts. Mit unseren Vorschlägen machen wir ein Angebot an alle, die Klimaschutz ernst meinen."

Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung im Kabinett in der kommenden Woche das Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen nachschärfen möchte. Schlecht daran ist jedoch, dass im vorgelegten Entwurf die Maßnahmen fehlen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen!

Unser Vorschlag ist es, jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen mit:

1)    einem ambitionierteren Klimaziel, wonach der CO2-Ausstoß bis 2030 um 70% gesenkt werden muss
2)    einer deutlichen Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus
3)    dem Abbau umweltschädlicher Subventionen
4)    einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg
5)    der Maßgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden
6)    einem Klimapakt zum Umbau der Industrie

Es kommt jetzt auf jede Woche, auf jeden Monat und jedes Jahr an. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann gibt es 2030 nicht mehr genug Spielraum. Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts.