Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was man hier von Herrn Bareiß und Herrn Westphal aus der Regierungskoalition zum Kohleausstieg gehört hat, denkt man ja eher ein bisschen an Alice im Wunderland. Mit der Realität Ihrer Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Das muss doch mal klar gesagt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es nicht um Strukturwandel. Hier geht es nicht um Klimaschutz. Hier geht es nicht um sozialen Ausgleich und um Anpassungsgeld für Beschäftigte im Bergbau. Nein, dieser Vertrag, den Sie heute hier vorlegen, gibt zwei Kohlekonzernen 4,3 Milliarden Euro für Kohlekraftwerke, die praktisch nichts mehr wert sind.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Sie schmeißen diesen Konzernen Steuergeld hinterher und vergolden den Abschied eines Industriezweiges, der sowieso keine Zukunft mehr hat. Das muss man hier an der Stelle mal ganz klar und deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

.....

• Das Kohleausstiegsgesetz ist keine  Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Damit verließ die Bundesregierung den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, den der Bericht der Kohlekommission darstellte
• Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden
• Mit den Strukturhilfen wird sichergestellt, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen die notwendigen Mittel haben, den Strukturwandel zu gestalten und neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen

.......

...

Annalena Baerbock zeigt mit diesem 10-Punkte-Fahrplan einen Weg auf, wie der Einstieg in den Kohleausstieg auf Grundlage der Empfehlungen der Kohlekommission unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei umgesetzt werden kann.

   Mehr »