Rede von Oliver Krischer (MdB) Kohleausstieg

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was man hier von Herrn Bareiß und Herrn Westphal aus der Regierungskoalition zum Kohleausstieg gehört hat, denkt man ja eher ein bisschen an Alice im Wunderland. Mit der Realität Ihrer Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Das muss doch mal klar gesagt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es nicht um Strukturwandel. Hier geht es nicht um Klimaschutz. Hier geht es nicht um sozialen Ausgleich und um Anpassungsgeld für Beschäftigte im Bergbau. Nein, dieser Vertrag, den Sie heute hier vorlegen, gibt zwei Kohlekonzernen 4,3 Milliarden Euro für Kohlekraftwerke, die praktisch nichts mehr wert sind.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Sie schmeißen diesen Konzernen Steuergeld hinterher und vergolden den Abschied eines Industriezweiges, der sowieso keine Zukunft mehr hat. Das muss man hier an der Stelle mal ganz klar und deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Rede von Annalena Baerbock (MdB) am 03. Juli 2020: "Kohleausstieg bringt zu wenig Klimaschutz"

  • Das Kohleausstiegsgesetz ist keine  Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Damit verließ die Bundesregierung den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, den der Bericht der Kohlekommission darstellte
  • Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden
  • Mit den Strukturhilfen wird sichergestellt, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen die notwendigen Mittel haben, den Strukturwandel zu gestalten und neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen

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10-Punkte Fahrplan: Kohleausstieg rechtsverbindlich einleiten

Annalena Baerbock zeigt mit diesem 10-Punkte-Fahrplan einen Weg auf, wie der Einstieg in den Kohleausstieg auf Grundlage der Empfehlungen der Kohlekommission unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei umgesetzt werden kann.

Ende Januar hat die Kohlekommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Fast drei Monate später gibt es innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet werden sollen. Noch nicht einmal konkrete Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern hat es gegeben. Das ist fahrlässig.

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Kohleausstieg: Das fossile Zeitalter geht zu Ende – Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten

Die GRÜNEN im Landtag sehen im Abschlussbericht der Kohle-Kommission des Bundes eine Grundlage für den dringend nötigen Wandel in der Energiegewinnung. „Dass Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomkraft nun auch ein Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung anstrebt, ist ein riesiger Schritt hin zu einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung“, erklärt Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Als erstes großes Industrieland hat Deutschland einen Plan zum Ausstieg aus der Kohlekraft. Wir können nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben – dass über dieses Ende des fossilen Zeitalters endlich Einigkeit besteht, ist die Basis für alle weiteren Debatten über Zeitplan und Gestaltung des Übergangs. Wir wünschen uns, dass wir nun auch im Hessischen Landtag endlich nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie des Kohleausstiegs diskutieren werden.“

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