Keine Salzeinleitung in die Oberweser – Hessen darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

19.12.13 –

GRÜNE: Pressemeldung Nr. 220 vom 19.12.2013

Darum geht’s

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen wurde eine zügige und umweltgerechte Entsorgung der in der Kaliproduktion der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet anfallenden Abwässer vereinbart. Als mögliche Folgelösungen zur Entsorgung werden nun Nordsee- und Weser-Pipeline gleichrangig genannt.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

„Die Einleitung von Salzlauge in die Oberweser schadet massiv unserer Umwelt. Das Land Hessen ist und bleibt in der Pflicht, für den Schutz der Weser einzutreten. Wenn man sich jetzt in Wiesbaden einen schlanken Fuß machen und mit einer Weser-Pipeline nur noch die Einleitung in die Werra vermeiden will, ist das deutlich zu wenig. Wir werden dem nicht zustimmen.“

„Ich erwarte von der neuen Hausspitze des hessischen Umweltministeriums, hier unverzüglich gegenüber dem Unternehmen K+S ein deutliches Signal zu setzen. Die Pipeline zur Nordsee muss vorangetrieben werden, wie es auch der vom Land Hessen eingesetzte Runde Tisch empfiehlt.“

Zum Hintergrund

Bei der Kaliförderung der K+S AG im hessisch-thüringischen Grenzgebiet entstehen jährlich etwa 10 Millionen Kubikmeter salzhaltiger Abwässer, die bisher etwa je zur Hälfte in den Untergrund verpresst und über Werra und Weser in die Nordsee eingeleitet werden. Die Verpressung soll Ende 2015 auslaufen, die Einleitung in die Werra ist bis 2020 genehmigt.

Für den Fall, dass eine vollständige Aufbereitung der Abwässer nicht möglich ist, wurden bisher als mögliche Folgelösungen der Bau einer Pipeline an die Oberweser und damit eine Umgehung der Werra oder der Bau einer Pipeline zur Nordsee diskutiert.

Ein vom Land Hessen eingesetzter Runder Tisch aus Wissenschaft, Politik, Unternehmensvertretern und Umweltverbänden hat sich eindeutig für den Bau einer Nordsee-Pipeline zur Entsorgung der nicht vermeidbaren Salzlaugen ausgesprochen.

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