31.12.2019 - Jahresausblick Bad Karlshafen: Land lässt kein Defizit mehr zu

2020 muss sich die Kurstadt mächtig anstrengen Die Zeit um den Jahreswechsel nutzen wir, um einen Blick vorauszuwerfen: Welche Aufgaben stehen in den Kommunen in den nächsten zwölf Monaten an? Heute geht es um Bad Karlshafen. ....

31.12.19 –

2020 muss sich die Kurstadt mächtig anstrengen

Nach der Hafenöffnung soll im neuen Jahr auch das Umfeld städtebaulich aufgewertet werden. Bürgermeister Marcus Dittrich hält den Plan dazu in der Hand. Das gesamte Projekt ist mit rund 3,9 Millionen Euro veranschlagt. 3,5 Millionen steuert die Bundesrepublik bei. 

© Gerd Henke

Die Zeit um den Jahreswechsel nutzen wir, um einen Blick vorauszuwerfen: Welche Aufgaben stehen in den Kommunen in den nächsten zwölf Monaten an? Heute geht es um Bad Karlshafen.

Jetzt wird es ernst: 2020 muss die Stadt Bad Karlshafen erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dazu hat sie sich im Jahr 2012 mit dem Schutzschirmvertrag gegenüber dem Land Hessen verpflichtet. Das ist eine riesige Aufgabe: Denn jahrzehntelang waren die Etats der Badestadt defizitär.

Nun aber müssen einerseits zusätzlich zu allen anderen Aufwendungen rund 93.000 Euro Tilgungsleistungen für die Hessenkasse erwirtschaftet werden, mit der das Land 2018 der Stadt 17 Millionen Euro an Kassenkrediten abgenommen hatte. Und andererseits muss künftig auch der Kapitaldienst für sämtliche Investitionen im Haushalt ausgeglichen dargestellt werden.

Steigende Steuern

Schon im vergangenen Jahr sahen sich die Stadtverordneten gezwungen, die Grundsteuern sowie die Hundesteuern auf Rekordniveaus anzuheben. Vermutlich werden sie auch im neuen Jahr nicht umhinkommen, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Im Juni hatte das Parlament nach zweifachem Anlauf den Hebesatz für die Grundsteuern auf 951 Prozent heraufgesetzt. Dass diese Marke zum Ausgleich des kommenden Haushalts ausreicht, wird von manchem angezweifelt. 

Ein Gutachten soll bis Februar aufzeigen, wie eine Steuererhöhung auf bis zu 1320 Punkte vermieden werden kann. Parallel dazu soll auch geprüft werden, ob sich Umschuldungen laufender Kredite lohnen können. Bürgermeister Marcus Dittrich sagt, dass das Land bei Vorfälligkeitsentschädigungen, die Banken bei vorzeitiger Kündigung von Kreditverträgen verlangen, der Stadt Hilfe signalisiert habe.

Hafenumfeld

Mit der Öffnung des historischen Hafens zur Weser und dem Neubau einer Schleuse wurde 2019 eines der größten Projekte der jüngeren Stadtgeschichte erfolgreich abgeschlossen. Nun soll das gesamte Hafenumfeld einschließlich der Flächen am Schleusenkanal und hinter dem Landgraf-Carl-Haus städtebaulich aufgewertet werden. Ebenfalls dazu gehört die Sanierung des Rathauses. Die Entwurfsplanung dazu hat die Stadt vor einigen Wochen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht. 

Von den veranschlagten Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro übernimmt die Bundesrepublik 90 Prozent, das sind 3,51 Millionen. Rund 400 000 Euro muss die Stadt als Eigenanteil selber aufbringen. Trotz der weiterhin angespannten Haushaltslage sei die Investition darstellbar, sagt der Bürgermeister.

Marodes Kurhaus

Was soll mit dem Städtischen Kurhaus passieren? Diese Frage muss im neuen Jahr beantwortet werden. Das aus den 1970er Jahren stammende Gebäude ist marode: das Dach defekt, die sanitären Anlagen hinüber, die Entwässerung kaputt. Eine Sanierung würde schätzungsweise zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Euro kosten. „Der Aufwand lohnt sich vermutlich nicht“, sagt Dittrich. 

Eine Alternative wäre, das Gebäude von einem externen Investor zu einem Hotel ausbauen zu lassen, eine andere, das Haus mit der benachbarten Kurklinik zu verbinden und auszubauen. Oder Abriss. Dann könnte die Fläche zu Parkplätzen, die in der Nachbarschaft zur Wesertherme dringend nötig wären, ausgebaut werden. Mit einem Teil des eingesparten Geldes könnte das Bürgerhaus in Helmarshausen aufgewertet werden. Die Erneuerung von Toiletten und Bühnenbereich sind auch dort nötig.

Marodes Kurhaus: Das Gebäude aus den 1970er Jahre müsste mit Millionenaufwand saniert oder abgerissen werden.

© Gerd Henke

Kiga in Zehntscheune

Die Stadt braucht mehr Kindergartenplätze. Nach dem Ausbau der Arche Noah in Karlshafen soll nun die Zehntscheune in Helmarshausen zum Kindergarten ausgebaut werden. Genauer: In die Zehntscheune wird nach dem „Haus-in-Haus-Prinzip“ ein zweites Gebäude eingebaut. Auch hier soll die 800 000-Euro-Investition zu 90 Prozent vom Bund mit dem Programm Soziale Integration im Quartier gefördert werden. Die restlichen zehn Prozent teilen sich Stadt und Kirchengemeinde als Trägerin der Einrichtung.

Rentnerbrücke

Marode ist auch die „Rentnerbrücke“, eine Fußgängerbrücke über die Diemel bei Helmarshausen. Die Instandsetzung der 25 Meter frei tragenden Holzkonstruktion stand schon 2019 im Haushalt, konnte aber wegen der ausstehenden Genehmigung noch nicht realisiert werden. Im Januar soll geklärt werden ob die auf 190.000 Euro veranschlagte Sanierung zu 60 Prozent aus Mitteln des Flurbereinigungsverfahrens zur B 83-Umgehung finanziert werden kann.

Zusammenarbeit

Wie in Bad Karlshafen sieht es bei den Finanzen auch in Trendelburg und Liebenau nicht rosig aus. Wege zu einer vertieften Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ), die Kosten spart, soll ein Gutachten aufzeigen, das die drei Diemelstädte kürzlich in Auftrag gegeben haben. Derzeit arbeiten Trendelburg und Bad Karlshafen beim Standesamt zusammen. Gemeinsam mit Liebenau wäre auch eine Zusammenlegung der Finanz- und Bauämter vorstellbar. Ziel könnte dann ein sogenannter Gemeindeverwaltungsverbund sein, den das Land mit jeweils 150.000 Euro fördern würde. Die politische Eigenständigkeit der drei Kommunen bliebe dabei erhalten.

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