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02.06.20 –
Bad Karlshafen (brv) – Die SPD-Fraktion beantragt, für die Stadtverordnetensitzung am 09.06.2020 den TOP „Resolution zur beantragten weiteren Salzeinleitung des Unternehmens K+S“ aufzunehmen. Sie soll folgenden Wortlaut haben:
Die Stadt Bad Karlshafen wendet sich zum Schutz der Weser entschieden gegen den aktuellen Antrag des Kaliunternehmens K+S für eine höhere Salzeinleitung von 2012 – 2027 in die Werra und damit auch in die Weser.
Das Unternehmen wird aufgefordert, nicht mehr wie in der Vergangenheit zu Lasten von Fischerei, Tourismus, Naturschutz, Wasserversorgung, Gesundheit und Schifffahrt Unmengen an Salzlauge in die Werra und die Weser einzuleiten, sondern seine Produktionsabfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.
Die Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser hatten am 18.03.2016 neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser nach vielen Jahren der Verunreinigung wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.
Die damals vereinbarten Zielwerte für die Messstellen (u.a. Boffzen) müssen uneingeschränkt weiter gelten. Mit einer Genehmigung des Antrags des Unternehmens K+S durch das Regierungspräsidium Kassel würde die gemeinsame Vereinbarung der Anrainerländer der Weser gebrochen und der Fluss dauerhaft mehr Salzabfälle enthalten als vorgesehen.
Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen wird aufgefordert, sich beim Regierungspräsidium Kassel mit obiger Begründung negativ zum Antrag des Unternehmens K+S auszusprechen. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, eine entsprechende Unterstützung durch den Kreistag des Landkreises Kassel für die Wesergemeinden Wesertal und Bad Karlshafen einzufordern.
Karl-Erwin Franz
stv. Fraktionssprecher und Geschäftsführer SPD Bad Karlshafen u. Helmarshausen
Artikel vom 02.06.2020
www.hofgeismar-aktuell.de/politik_artikel,-Resolution-gegen-weitere-Salzeinleitung-_arid,728527.html
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