02.01.23 –

Kommunale Finanzen im Landkreis Kassel bleiben angespannt

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Ahnatal und Bad Karlshafen können Defizite 2022 erneut nicht kompensieren / Viele Städte und Gemeinden gleichen Defizit durch Rücklagen aus / Wieder vermehrt Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer

02.01.2023

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Kassel zeigen, dass die Städte und Gemeinden im Jahr 2022 wieder vermehrt auf Erhöhungen bei den Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer zurückgegriffen haben. Vier Kommunen erhöhten mindestens einen Hebesatz, bei den Grundsteuern teilweise erheblich. 2021 hatte nur eine Kommune ihre Hebesätze erhöht. Gleichzeitig planen 15 Kreiskommunen mit einem Defizit für das laufende Haushaltsjahr – vier mehr als 2021. Während 13 Städte und Gemeinden diese Defizite im Jahresabschluss durch eine Entnahme der Rücklage ausgleichen können, gelingt dies wie schon 2021 in Ahnatal und Bad Karlshafen nicht. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B gab es 2022 vier Erhöhungen, die stärkste in Nieste um 235 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Bad Karlshafen mit 951 Prozent und Bad Emstal mit 950 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze im Kreis stehen, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hofgeismar mit lediglich 350 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 28 Kreis-Kommunen stieg um 16 Punkte auf 591 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.