04.02.23 –

Nachdem auch alle Fraktionen des Stadtparlament Bad Karlshafen sich für eine "Interkommunale Zusammenarbeit mit Trendelburg und Liebenau" aussprechen, hat nun auch die Stadtverordnetensitzung in Trendelburg ein klares Votum abgegeben.

Zusammenarbeit zwischen Bad Karlshafen, Trendelburg und Liebenau: Trendelburgs Parlament stimmt dafür

Die Stadt Trendelburg will mit Bad Karlshafen und Liebenau zusammen arbeiten. Das unterstützen auch die Stadtverordneten, die einen entsprechenden Antrag gestern einstimmig annahmen. „Interkommunale Zusammenarbeit ist seit Jahrzehnten ein Thema in Trendelburg. Die Notwendigkeit dessen wird gefühlt jedoch immer größer“, sagte Bürgermeister Martin Lange und begründete das auch mit den allgemeinen Kostensteigerungen.

Sollte Liebenau sich gegen eine Zusammenarbeit entscheiden, wolle man mit Bad Karlshafen trotzdem kooperieren. Das sieht auch der Beschluss vor. Lange betonte, dass die Kommunen gleichberechtigt seien, sollte ein gemeinsamer Gemeindeverwaltungsverband gegründet werden. Außerdem sollen laut Beschluss auch Fördermittel beantragt werden.

Quelle: HNA - Hofgeismar

Erstellt: 04.02.2023, 07:00 Uhr

Von: Natascha Terjung

Hintergrund

Informationen zur "Interkommunalen Zusammenarbeit in Hessen"

IKZ

Interkommunale Zusammenarbeit schafft Spielräume

Unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung, die knappen finanziellen Ressourcen, die technologische Entwicklung und die gestiegenen Erwartungen der Bürgerschaft und der Unternehmen an Art und Qualität kommunaler Leistungen stellen immer größere Anforderungen an die Kommunen. Vor diesem Hintergrund praktizieren seit Jahren Landkreise, Städte und Gemeinden in vielen Aufgabenbereichen eine erfolgreiche Interkommunale Zusammenarbeit und behalten dabei ihre Eigenständigkeit und Identität.

Den Kommunen bietet sich eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten mit unterschiedlicher Rechtsformen an. Die Zusammenarbeit kann in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen, in rechtlich eher losen oder institutionalisierten Formen erfolgen. Die öffentliche Aufgabe kann dabei gemeinsam erledigt oder auf einen anderen Partner oder eine dafür neu gegründete Organisationseinheit übertragen werden.

Die rechtliche Grundlage öffentlich-rechtlicher Formen der Zusammenarbeit bietet das

Gesetz über die kommunale ZusammenarbeitÖffnet sich in einem neuen Fenster (KGG).

Neben dem Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit unterschiedlicher Bindungswirkung ist insbesondere auch die Gründung von Zweckverbänden möglich. Der Zweckverband ist die bindungsstärkste Form der interkommunalen Zusammenarbeit, mit ihm wird eine neue Körperschaft des öffentlichen Rechts - mit eigenem Personal - geschaffen, auf welche die dem Verband angehörenden Kommunen eigene Aufgaben und Hoheitsbefugnisse übertragen. Der Gemeindeverwaltungsverband - als Sonderform des Zweckverbandes – bietet den Gemeinden die Möglichkeit unter Beibehaltung ihrer Selbständigkeit und Zuständigkeit ihrer Organe bestimmte Aufgaben durch spezialisiertes Personal unter Einsatz moderner Büromittel rationell zu erledigen und einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

"Viele Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen und Aufgaben. Interkommunale Zusammenarbeit führt bei ihnen zu Synergieeffekten und ist Ausdruck eines verantwortungsbewussten Umgangs mit personellen und finanziellen Ressourcen."

Peter Beuth Innenminister

Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit

Die Hessische Landesregierung unterstützt interkommunale Kooperationen, wo immer es möglich und sinnvoll ist, insbesondere durch das „Kommunale Beratungszentrum – Partner der Kommunen“ und die Bereitstellung von Fördermitteln (Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit). Es liegt jedoch in der Entscheidung der Kommunen, die Handlungsspielräume zur kommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen.

Quelle: https://innen.hessen.de/Kommunales/Interkommunale-Zusammenarbeit