22.12.22 –

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar. Deswegen habe ich heute die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter die direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen, um so das wettbewerbswidrige Verhalten von Elon Musk auf Twitter zu unterbinden.

Bitte teilt meinen Tweet hier, damit noch mehr davon erfahren: https://twitter.com/sven_giegold/status/1605837499364003841

Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die EU-Kommission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.

Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist. Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.

Mit dem Digital Markets Act und dem Wettbewerbsrecht verfügt die EU über scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen. Twitter hat jüngst demonstriert, dass wir enges Monitoring und die energische Durchsetzung der geltenden Regeln benötigen.

Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto digital town square“ (Elon Musk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.

Als zuständiger Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fordere ich die EU-Kommission unverzüglich tätig zu werden:

1. Die EU-Kommission sollte daher so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung (nach Artikel 3 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 17 DMA) einleiten, um Twitter als Gatekeeper nach dem DMA zu benennen.
2. Darüber hinaus möchte ich die Kommission ermutigen, die Einleitung eines Verfahren nach Artikel 102 AEUV zu prüfen, sollte Twitter erneut den Wettbewerb behindern, indem dauerhaft und systematisch Verlinkungen zu anderen Sozial-Media-Plattformen untersagt werden.
3. Perspektivisch ist auch der Digital Services Act (DSA) und insbesondere Artikel 14 DSA ein wichtiges Instrument, um willkürliches Deplatforming zu verhindern. Sobald die Regelungen ab Februar 2024 anwendbar sind, muss sichergestellt werden, dass Twitter die entsprechenden Vorgaben einhält und die AGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer wahrender Weise gestalten und anwenden.

Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen. In Europa gelten Regeln, die fairen Wettbewerb und unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Eine konsequente Wettbewerbspolitik gehört zu den Markenzeichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck. Daran arbeiten wir täglich mit unseren Beamt*innen und in engem Kontakt mit dem unabhängigen Bundeskartellamt.

Bitte teilt meinen Tweet hier, damit noch mehr davon erfahren: https://twitter.com/sven_giegold/status/1605837499364003841

Hier findet Ihr unseren ganzen Brief: Zum Brief

dpa und Handelsblatt berichten schon über unsere Initiative hier.

Die wettbewerbspolitische Agenda unseres BMWK mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb findet Ihr hier. Ich bleibe hier dran!

Mit entschlossenen europäischen Grüßen und schöne Festtage,

Ihr und Euer Sven Giegold

https://sven-giegold.de/twitter-unter-eu-kontrolle/

Sven Giegold

www.sven-giegold.de

Ich freue mich über Unterstützung:

Twitter | Facebook | Whatsapp