Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
bei Naturschutz, Gift in Spielzeug oder Luftqualität gilt: Europa hat sehr gute Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Doch diese Regeln werden zu häufig von den Mitgliedstaaten oder in den Regionen nur halbherzig oder überhaupt nicht umgesetzt. So entstehen Gefahren für unsere Gesundheit, den Naturschutz und die Umwelt. Viele dieser Probleme sind lange bekannt, doch geschehen ist wenig. Eine neue Analyse zeigt nun, dass die Zahl der durch die EU-Kommission angestoßenen Vertragsverletzungsverfahren seit Jahren dramatisch zurückgeht. Immer seltener werden die Mitgliedstaaten für die mangelnde Umsetzung EU-Rechts zur Verantwortung gezogen.
Gleichzeitig spricht die Europäische Kommission im Rahmen ihres neuen Green Deal von einer “Null-Toleranz”-Politik gegenüber Mitgliedstaaten, die EU-Recht nicht umsetzen. Sie kündigt an, endlich härter durchgreifen zu wollen. Ist davon schon etwas zu merken? Wie kann die Umsetzung des EU-Rechts beschleunigt und verbessert werden? Und wo sind die größten Lücken in der Umsetzung des EU-Umweltrechts, die sofort geschlossen werden müssen? Diese und viele weitere Fragen diskutieren wir am
Mittwoch, 3.2.2021, von 17:00 – 18:30 Uhr.
Ich freue mich ganz besonders, dieses Thema mit drei hochkarätigen Gästen und Ihnen und Euch zu diskutieren:
Professor Daniel Kelemen von der Rutgers Universität, USA, arbeitet derzeit an einem Forschungsprojekt zur Entwicklung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Seine hochspannende Arbeit deckt die Missstände in der Durchsetzung des EU-Rechts glasklar auf.
Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor in der EU-Kommission zuständig für die Umsetzung von EU-Umweltrecht, wird uns Einblicke in die Arbeit der Kommission als “Hüterin der Verträge” geben.
Anaïs Berthier leitet als Head of EU Affairs der Umweltorganisation ClientEarth die Arbeit zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und wird als Juristin und Umweltexpertin erläutern, wie Vertragsverletzungsverfahren und eine bessere Kontrolle durch die Europäische Kommission zu einem besseren Schutz unserer Gesundheit und Natur führen können.
Diese Ausgabe von “Europe Calling” findet auf Englisch mit Simultandolmetschung ins Deutsche statt.
Meldet Euch gleich hier an: https://us02web.zoom.us/webinar/register/6516063992167/WN_n4nlAd2MTAepAK8kAn8Mxw
Seid dabei und ladet andere Interessierte dazu ein!
Mit europäischen Grüßen
Ihr und Euer Sven Giegold
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P.S. Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne, zahlen aber kaum Steuern: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen! Gemeinsam haben wir die Chance, die Blockade bei der Digitalsteuer endlich zu überwinden: Bitte unterschreibt unsere Petition und teilt sie mit Euren Kontakten! https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt
