Beverungen-Würgassen -

Die Fraktion der Grünen hat im Landtag in Düsseldorf eine große Anfrage zum geplanten Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen gestellt. Die Grünen kritisieren unter anderem auch, dass Informationen zur Atompolitik oftmals nur auf Nachfrage veröffentlicht würden.

Von Dennis Pape

Unter anderem wollen die Grünen wissen, welche Art von radioaktiven Abfällen aktuell in welcher Menge am Standort Würgassen lagert. Zudem erfragen sie, welche Veränderungen im Bestand an radioaktiven Abfällen es zwischen 2017 und 2020 jeweils gab und wie die Planungen für den Abtransport sind.

Die Grünen erkundigen sich darüber hinaus, wie der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens ist. „Die Landesregierung hat erklärt, dass Untersuchungen stattfinden würden, ob die Bahninfrastruktur die Kapazitäten zur Aufnahme der Atommülltransporte hätte. Mit welchen Ergebnissen wurden diese Untersuchungen abgeschlossen?“, ist eine weitere Frage der Fraktion. Die Standortauswahl für das Bereitstellungslager wurde laut den Grünen in einem internen Auswahlprozess des Bundesumweltministeriums 2019 auf Würgassen festgelegt. Deshalb fragen sie: „Wie bewertet die Landesregierung, dass bei diesem Prozess weder eine transparente Auswahl unter Abwägung einheitlicher Kriterien noch eine Beteiligung der örtlichen Kommunen erfolgte? Wie bewertet die Landesregierung die Einhaltung der Vorgaben der Experten aus der Entsorgungskommission (ESK) bei der Standortauswahl?“

Die Grünen wollen außerdem erfahren, ob der Landesregierung die Ergebnisse eines radiologischen Ausbreitungsgutachtens vollumfänglich bekannt sind und und wie das Transportrisiko für schwach- sowie mittelradioaktiven Abfälle angesichts der topographischen Lage und der schlechten verkehrlichen Anbindung an das Bundesautobahnnetz eingeschätzt wird. Sie fordern zudem eine Bewertung der geplanten Größe der Hallendimensionierung des geplanten Bereitstellungslagers von 60.000 Kubikmetern – vor dem Hintergrund, dass dies die Einlagerungsmenge von Schacht Konrad von mehreren Jahren bedeute.

Die Landesregierung soll sich auch dazu äußern, wie hoch die Kosten sind, die bislang für den Rückbau des KKW-Würgassen angefallen sind – aufgeschlüsselt nach Bundeshaushalt, Landeshaushalt, Betreibergesellschaft und gegebenenfalls weiteren. Ebenfalls interessiert sich die Fraktion für die Gesamtkosten des KKW-Rückbaus, die auch Bundeshaushalt, Landeshaushalt und Betreibergesellschaft aufgeschlüsselt werden sollen. Abschließend stellen die Grünen noch die Frage zu den erwarteten zusätzlichen Kosten muss für die Vorbereitung des Standortes Würgassen.