Vorschlag/Antrag
zur Stadtverordentenversammlung am 27.04.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dittrich,
bitte leiten Sie an den Ältestenrat weiter, zwecks der Tagesordnung zur 1. Sitzung, dass bei der konstituierenden
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und der Benennung von Ausschüssen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN darum
bitten, zusätzlich einen weiteren Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen:
"Ausschuss für Touristik, Bauen, Planen und Umwelt"
Ein solcher Ausschuss kann dezidiert auf Themenfelder eingehen, die charakteristisch für Bad Karlshafen sind.
Auch kann somit die inhaltliche Arbeit der Stadtverordneten auf mehrere Schultern und auch mit Fachwissen von
weiteren Stadtverordneten in einem Ausschuss ergänzt und in die Stadtverordnetenversammlungen eingebracht
werden.
Die Vorarbeit und konstruktive Aussprachen in einem Ausschuss mit anschließender Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung,
ist das wesentliche Merkmal, das eine Stadtverordnetenversammlung, auch mit vielen Tagesordnungspunkten,
besser durchzuführen ist.
Strittige Anfragen können so in den Ausschuss verwiesen werden, um Klärung und ggf. eine neue Vorlage für die
Stadtverordnetenversammlung zu erstellen.
Dem Haupt- und Finanzausschuss werden dadurch letztendlich keine Kompetenzen entzogen.


 

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Um eine parteiübergreifende Regelung für die Aufgaben, Inhalte und der Besetzung zu finden, schlagen
wir eine
„Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung“
vor.
Die Stadtverordneten mögen beschließen:
Der Antrag von Bündnis`90 / DIE GRÜNEN auf Bildung eines Ausschuss für Touristik, Planen, Bauen und
Umwelt wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss möge eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung
erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung wieder vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Gottwald

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