Kinderrechte in Hessen werden weiter gestärkt

Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kinderrechte:

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben individuelle Bedürfnisse und vor allem: sie haben eigene Rechte. Vor über 30 Jahren wurden diese Rechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgeschrieben. Die Umsetzung dieser muss auf allen Ebenen und täglich geschehen, denn sie haben in Hessen Verfassungsrang. Deshalb wurde eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte auf Landesebene eingesetzt, um auf die Umsetzung auf allen Ebenen weiter voranzutreiben. Letztes Jahr begann das Jahr der Kinderrechte in Hessen und viele Aktionen und Projekte wurden umgesetzt. Morgen findet eine digitale Abschlussgala zum Jahr der Kinderrechte statt und würdigt damit das Engagement der vielen Vereine, Verbände und Institutionen, dies das Jahr der Kinderrechte vor Ort mit Leben gefüllt haben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Sven Giegold hat diese Petition an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans gestartet.

Während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, bahnt sich in Europa eine fatale Weichenstellung an. Es geht um die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Europas Energieversorgung. Konkret: Neue Atomkraft- und Gaskraftwerke sollen als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden. Damit würden Gas und Atomenergie nichts weniger als grün angestrichen und Geldschleusen für diese Energiequellen geöffnet werden. Eine Weichenstellung für einen klima- und energiepolitischen Irrweg!

Darum geht’s im Detail: Die EU-Kommission arbeitet schon seit Monaten an einem neuen EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie. Dieser Standard wird zum Beispiel definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist also ein Nachhaltigkeitslabel. Die Einstufung als nachhaltige Investition hat immense Folgen: In Zukunft werden sich nicht nur Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Und nicht nur das: Auch Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder würden in Atom und Gas fließen, wenn diese Energiequellen das Nachhaltigkeitslabel bekommen