Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch recht herzlich zur Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kassel-Land ein. Die Versammlung findet statt am

Wann: Freitag, 24. November 2023 um 19³⁰ Uhr

Wo: Im Festsaal des Hotels & Restaurants Kasseler Hof, Marktplatz 2, 34289 Zierenberg

Hinweis: Bereits ab 19:00 Uhr besteht vor Ort die Möglichkeit des Austauschs!

+++Fordere jetzt Olaf Scholz zum Handeln auf!+++

Liebe Freundinnen und Freunde,

Keine Frage: Der Kampf für eine intakte Natur, für unsere Lebensgrundlage und damit für weniger Pestizide, für das Gesetz zur Rettung der Natur und gegen Glyphosat ist wirklich mit vielen Aufs und Abs verbunden. Diese Woche war es wieder ganz besonders bergig: Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte eine knappe Mehrheit gegen unseren Widerspruch gegen die von der Europäischen Kommission geplante Glyphosat-Verlängerung.

Das ist einerseits bitter, weil Glyphosat eines der meistgenutzten Totalherbizide ist und hier eher den Interessen des Glyphosat-Konzerns Bayer entsprochen wurde als vielmehr unserer Gesundheit und den Lebensgrundlagen.
 

Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Immer wieder werden Kontakte der hessischen AfD zu Rechtsradikalen und Rechtsextremisten bekannt, die Kontakte des Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordnetem Sascha Herr aus dem Hochtaunuskreis zeigen das erneut. Ihm werden Verbindungen zu einem Führungsmitglied der verbotenen Gruppe „Combat 18“ nachgesagt.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hatte der AfD-Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Herr nachweislich Kontakt mit Daniel O., einem von sieben Führungsmitgliedern der 2020 verbotenen rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“. Zum Verbot der Gruppe heißt es auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums: ‚Die Vereinigung richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Das heißt im Einzelnen: Combat 18 Deutschland bekennt sich zur NSDAP und ihrer Funktionäre, ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weist eine kämpferisch-aggressive Grundhaltung auf.‘

Der Versuch des Chefs der AfD Landtagsfraktion und der Landespartei Robert Lambrou, der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, ist erneut gescheitert. Lambrou ist gleich mehrfach gefragt als Landesvorsitzender, aber auch als Stadtrat in Wiesbaden, denn hier ist der AfD-Landtagskandidat aus dem Hochtaunuskreis sogar als Referent beschäftigt. Die Feinde der Demokratie treffen sich und paktieren mit Mitgliedern und Führungskräften der hessischen AfD, das ist erschreckend und muss alle Demokraten aufrufen, dem Hass und der Hetze der AfD entschieden entgegenzutreten.“

MdL Jürgen Frömmrich

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Medienpolitik und Landespersonal

j.froemmrich@remove-this.ltg.hessen.de