Einladung per Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits angekündigt, möchte ich für Dienstag, den 20. April, um 19.30 Uhr gern zu einer „Ältestenratssitzung“ zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einladen.

Die Zusammenkunft findet im Landgrafensaal des Rathauses statt. Es würde mich freuen, wenn ein/e Vertreter/in jeder Fraktion an der Sitzung teilnehmen kann, bspw. die (künftigen) Fraktionsvorsitzenden. Auf Wunsch kann gern auch eine weitere Person (bspw. bisherige/r und neue/r Fraktionsvorsitz zur Erleichterung der Übergabe) je Fraktion teilnehmen.

Bitte geben Sie mir eine kurze Rückmeldung, ob Sie/wer für Ihre Partei/Wählergruppe an der Sitzung teilnehmen werden/wird. (Sicherlich ist es darüber hinaus sinnvoll, wenn Sie sich vorab bereits unter-/miteinander abstimmen).

Zur Vorbereitung erhalten Sie, wie angekündigt, zudem im Folgenden eine Übersicht über die Ämter, die in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. April zu wählen sind:

• Stadtverordnetenvorsteher/in sowie vier Stellvertreter/innen inkl. Reihenfolge der Stellvertretung (es biete sich an, für die Stellvertretung eine Liste zur Wahl zu stellen und die Reihenfolge nach dem Stimmanteil der auf die Wahlvorschläge bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung entfallenden Stimmen festzulegen).

• Mitglieder Haupt- und Finanzausschuss: insgesamt sind 10 Mitglieder zu wählen; der FWG und der CDU stehen jeweils 3, der SPD stehen 2 und Grünen und AfD stehen jeweils 1 Sitz zu/s. Anhang. Entschieden werden sollte darüber, ob die Ausschussmitglieder gewählt werden oder, wie in der Vergangenheit üblich, im Benennungsverfahren durch die Fraktionen mitgeteilt werden.

• Ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums (ekom 21). (Mitglieder müssen nicht Gemeindevertreter sein.)

• Ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Hessischen Wasserverbandes Diemel. (Mitglieder müssen nicht Gemeindevertreter sein.)

• Zwei Mitglieder (und zwei Stellvertreter/innen) für den gemeinsamen Ausschuss der ev. Kirchengemeinden und der Stadt zur Beratung der Träger der Kindertageseinrichtungen, die gem. Nr. 1 lit. d vom Magistrat entsandt werden (kann auch im Benennungsverfahren erfolgen). (Mitglieder müssen nicht Gemeindevertreter sein.)

• Je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion für den Präventionsrat (kann auch im Benennungsverfahren erfolgen).

• Drei Mitglieder für den Aufsichtsrat der Bad Karlshafen GmbH, wobei gem. § 10 Abs. 1 lit. c der Satzung der Bad Karlshafen GmbH die drei Mitglieder aus den drei stärksten Fraktionen entsendet werden müssen. (Mitglieder müssen nicht Gemeindevertreter sein.)

• Mitglieder des Magistrats: insgesamt sind 7 Mitglieder zu wählen; der FWG stehen 3, der CDU und der SPD stehen jeweils 2 Sitze zu/s. Anhang; gemeinsame Wahlvorschläge (einheitliche Liste) sind zulässig. (Mitglieder müssen nicht Gemeindevertreter sein.)

Für die Wahl der Mitglieder des Magistrats und der Stellvertretung der/des Stadtverordnetenvorstehers/in empfiehlt der Hessische Städte- und Gemeindebund, ausreichend lange Wahlvorschlagslisten zu bilden (bspw. alle Fraktionsmitglieder); scheidet während der Wahlperiode eine Mitglied/ein/e Stellvertreter/in aus, rückt damit der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/in des Wahlvorschlags an die Stelle der/des Ausscheidenden.

Für die Wahl der Schriftführer/innen der Stadtverordnetenversammlung schlage ich – wie in den vergangenen Jahren geübte Praxis – wieder Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Hauptamt für Stadtverordnetenversammlung; Kämmerei für Haupt- und Finanzausschuss) vor.

Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Beste Grüße

Marcus Dittrich

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Stadt Bad Karlshafen

- der Magistrat -

Marcus Dittrich

- Bürgermeister -

Hafenplatz 8

34385 Bad Karlshafen

Tel. (0 56 72) 9999-11

Fax (0 56 72) 9999-13

E-Mail: marcus.dittrich(at)bad-karlshafen.de

www.bad-karlshafen.de