Selbstbestimmung muss Gesetz werden

Immer wieder stellen Menschen im Laufe ihres Lebens fest, dass ihr zugewiesenes Geschlecht nicht ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität entspricht. Sie stehen vor unzähligen Herausforderung, doch das aktuell bestehende Transsexuellengesetz unterstützt Betroffene nicht, sondern stellt sie vor weitere unnötige Hürden. Das muss sich ändern! Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, das Gesetz zu reformieren. Wir schlagen deswegen ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das Menschen ermöglicht, endlich frei zu leben. Du findest auch, Selbstbestimmung muss Gesetz werden? Dann unterzeichne jetzt den Appell!

17.05.21 –

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Immer wieder stellen Menschen im Laufe ihres Lebens fest, dass ihr zugewiesenes Geschlecht nicht ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität entspricht. Sie stehen vor unzähligen Herausforderung, doch das aktuell bestehende Transsexuellengesetz unterstützt Betroffene nicht, sondern stellt sie vor weitere unnötige Hürden. Das muss sich ändern! Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, das Gesetz zu reformieren. Wir schlagen deswegen ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das Menschen ermöglicht, endlich frei zu leben. Du findest auch, Selbstbestimmung muss Gesetz werden? Dann unterzeichne jetzt den Appell!

Die Reform des Transsexuellengesetzes ist längst überfällig – trotzdem sind die Gesetzesänderungen in der großen Koalition gescheitert. Das können wir nicht hinnehmen, denn die aktuelle Rechtslage strotzt vor Schikanen für Menschen, die selber und frei von Diskriminierung über ihr Geschlecht bestimmen möchten: Das Änderungsverfahren muss derzeit vor den Amtsgerichten geführt werden. Außerdem ist eine ausführliche Begutachtung durch zwei Sachverständige erforderlich. So muss sich beispielsweise eine Transfrau als psychisch kranker Mann diagnostizieren lassen, damit ein Gericht entscheidet, dass sie doch eine Frau ist. Dieser Prozess besteht seit 40 Jahren und ist längst überholt. Er beeinträchtigt das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft.

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, sondern stoßen eine grundlegende Reform an. Mit einem Selbstbestimmungsgesetz wollen wir die persönliche Freiheit zum Leitbild machen und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwer zu machen.

Was wir konkret vorschlagen:

  • Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrags deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig machen.
  • Für die Betroffenen folgt nach dem Kampf um die neue Identität häufig ein weiterer Kampf um die Anerkennung der neuen Realität durch die Umwelt. Das wollen wir ändern: Unser Gesetzentwurf definiert eine vorsätzliche oder fahrlässige Verweigerungshaltung als strafbare Ordnungswidrigkeit.
  • Es muss einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen geben. Bund, Länder und Kommunen sind zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichtet, eine Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern wird eingeführt.

Du willst noch mehr wissen? Hier findest Du den kompletten Gesetzesentwurf.

www.gruene.de/aktionen/selbstbestimmung-muss-gesetz-werden=https://www.gruene.de&from=/selbstbestimmung&to=/aktionen/selbstbestimmung-muss-gesetz-werden

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