11.03.21 –

Besprechung aktueller Ereignisse

Unter anderem auch:

1. Auf der Kampagnenhomepage haben wir heute die Funktion freischalten können, dass sich Einzelpersonen und Organisationen, die die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht unterstützen, nun selbst in die Liste eintragen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrem Umfeld darauf hinweisen könnten, so dass wir möglichst viele Unterstützer*innen gewinnen können. Die Eintragung ist unter folgendem Link möglich: 

1. Der heiß erwartete Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) wurde mittlerweile an Verbände zur Anhörung versandt. Er trägt den nicht ganz einfachen Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen". Bis zum 12. März haben Verbände leider nur eine sehr kurze Zeit zur Stellungnahme. Bereits am 24. März soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf entscheiden, so dass der Bundestag diesen noch bis zur Sommerpause beschließen kann. Hier der Link zu weiteren Informationen dazu und zum Referentenentwurf: 

1. Da abzusehen ist, dass es im Rahmen des EAA-Umsetzungsgesetzes nur zu sehr eingeschränkten Regelungen zur Barrierefreiheit mit zum Teil längeren Übergangsfristen kommt, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) entwickelt. Diese könnten im Teilhabestärkungsgesetz, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden und dann im April oder Mai verabschiedet werden soll, aufgenommen werden, weil es hier bei Regelungen zu Assistenzhunden ohnehin zu Änderungen im BGG kommt. Einige Verbände haben bereits die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales angemailt und um Prüfung bzw. Aufnahme der Vorschläge gebeten. Es wäre prima, wenn hier weitere Aktivitäten folgen würden, denn der Vorschlag orientiert sich stark an den schon seit einigen Jahren geltenden österreichischen Regelungen und sieht keine, wie von der CDU/CSU gefürchtet, Überforderung der Wirtschaft vor. Link zu weiteren Informationen und zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen: 

1. Für die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wurde mittlerweile eine zusammenfassende Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt, so dass es hierzu nun auch Informationen in Leichter Sprache gibt. Diese finden Sie bei den Kernpunkten unten unter folgendem Link: 

1. Die Aktion Mensch nimmt sich dieses Jahr dem Thema Barrierefreiheit in mehrfacher Hinsicht an. Einerseits wurde zum 1. März ein Förderprojekt unter dem Motto #1BarriereWeniger mit dem Ziel in einem Jahr 2.000 Barrieren abzubauen gestartet. Hier der Link: 

Barrierefreiheitsgesetz:

barrierefreiheitsgesetz.org/2021/02/25/behinderte-juristinnen-machen-vorschlag-fuer-mehr-barrierefreiheit/nachrichten/

barrierefreiheitsgesetz.org/2021/02/19/das-muss-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht-leisten/nachrichten/