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Bündnis 90/Die Grünen
OG Bad Karlshafen
07.02.2016 Bad Karlshafen: Großes Interesse an Bürgerentscheid zur Hafenöffnung
07.02.16 –
Heute wird gewählt: Adelheid Engler zeigt den Stimmzettel, mit dem die Wähler in Bad Karlshafen abstimmen, ob die Pläne zur Hafenöffnung gekippt werden oder weiterbestehen. © Löschner
Bad Karlshafen. Die Wahllokale sind geöffnet: Seit 8 Uhr können die Wähler in Bad Karlshafen beim Bürgerentscheid darüber abstimmen, wie es mit ihrem historischen Hafen weitergeht.
Die Wähler in Bad Karlshafen haben großes Interesse an der Entscheidung, ob der historische Hafen wieder zur Weser geöffnet wird oder nicht. Kurz nach dem Mittagessen hatten, wie eine Umfrage gegen 14 Uhr ergab, in den meisten Wahllokalen schon über 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.
"Soviel wie diesmal haben wir noch nicht erlebt", lautete der Kommentar einer Wahlhelferin, die die Stimmabgabe überwacht. Die Kommentare der Wähler lauteten vielfach, dass sie die Chance auch nutzen wollten, wenn sie einmal direkt um ihre Meinung gefragt würden. Noch bis 18 Uhr sind die insgesamt 2861 Wahlberechtigten in Bad Karlshafen aufgerufen, im Rahmen eines Bürgerentscheids ihr Votum abzugeben.
Soll der historische Hafen, wie mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten beschlossen, wieder von der Weser aus zugänglich gemacht werden? Oder soll dieser Grundsatzbeschluss aufgehoben und die Hafenöffnung abgesagt werden? 2861 Personen sind wahlberechtigt, 281 davon haben Briefwahl beantragt.
Wie kam es dazu?
Bundesweit bekannt: Das nahezu komplett erhaltene barocke Stadtbild Karlshafens diente 1976 als Kulisse für den TV-Film „Der Winter der ein Sommer war“, der die Ausschiffung hessischer Soldaten nach Amerika zeigt. Dafür wurden per Lkw Schiffe in den Hafen gebracht. Foto: Borckenhagen /Heimatverein
Seit Langem arbeitet die Stadt Bad Karlshafen an einem Marketing- und Entwicklungskonzept, um die unter Einwohner- und Attraktivitätsverlust leidende Kurstadt wieder attraktiver zu machen. Als vor mehreren Jahren bei einem Besuch des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Bad Karlshafen die Idee einer Hafenöffnung zur Sprache kam und Bouffier diese Idee lobte, hielten das manche für einen Scherz, weil der frühere Schleusenkanal seit Jahrzehnten durch den Betondamm der B 83 abgeriegelt ist. Doch die Idee fand viel Unterstützung. Letztlich stimmten die Stadtverordneten am 29. September dafür, die Ausschreibungen und Planungen zu starten.
Initiative dagegen
Schon länger gab es Kritik an den Plänen, weil sie in der hochverschuldeten Stadt ein ökonomischer Unsinn seien. Florian Kohlweg (AfD) strengte ein Bürgerbegehren an, das 421 Menschen unterzeichneten, womit der Weg zum Bürgerentscheid frei war. Seitdem gehen die Wogen um den Hafen hoch, es gab Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Flugblätter dafür und dagegen und etliche Leserbriefe von beiden Seiten.
Was sind die Argumente?
Ab 17.30 Uhr können Sie die Entscheidung auch in unserem Liveticker verfolgen.
Die Befürworter des 6-Millionen--Euro-Projektes sehen die 90-prozentige Bezuschussung durch den Bund (5,5 Mio. Euro) als einmalige Chance, um die Stadt attraktiver für Einwohner und Touristen zu machen. Ein Hafen als Touristenziel an der Weser sei gemeinsam mit dem historischen Stadtbild ein Alleinstellungsmerkmal. Tourismus sei das einzige Wachstumspotenzial der Stadt. Gastronomen, Einzelhändler und Gewerbe würden davon profitieren. Die Chancen seien weitaus größer als die möglichen finanziellen Risiken. Das Ganze soll eine Initialzündung für weitere Attraktivitätssteigerungen in der Stadt sein. Wenn es teurer werde als geplant, könne das Parlament das Projekt immer noch stoppen.
Die Gegner der Hafenöffnung kritisieren die nicht absehbaren Folgekosten, Motorbootlärm, überdimensionierte Schleusentore, technische Probleme und mögliche weitere notwendige Investitionen in der mit 42 Millionen Euro hochverschuldeten Stadt. Sie favorisieren preiswertere Kleinprojekte in der Stadt, ohne allerdings zu sagen, wie diese finanziert werden sollen.
Was will der Entscheid?
Die Bürger entscheiden auf dem Stimmzettel mit Ja, dass der Beschluss aufgehoben wird oder mit Nein, was bedeutet, dass die Planungen weiterbetrieben werden.
Die fünf Wahllokale (Rathaus, Bauhof, Krebs und Riedel, Altes Rathaus, Bürgerhaus) sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mit dem Ergebnis rechnet man gegen 19 Uhr.
Am Freitag waren bei Meldeschluss 2861 Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen. Damit der Entscheid gegen die Hafenöffnung durchkommt, müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür sein, das sind 716 Stimmen. Es müssten aber ebenso mindestens 716 Personen ein Kreuz bei "Nein" machen, damit der Bürgerentscheid sich klar für die Hafenöffnung ausspricht. Sollten weder Ja noch Nein die nötige Mehrheit bekommen, bleibt es den Stadtverordneten vorbehalten, die endgültige Entscheidung zu treffen.
Trockengelegt: Seit fast zwei Jahren ist der Bad Karlshafener Hafen (Bild vom Dezember) ohne Wasser, weil die historischen Hafenmauern instandgesetzt wurden. Jetzt steht noch das Ausbaggern des in vielen Jahren abgelagerten Schlamms bevor. Ob später auch wieder Boote darin fahren, entscheiden am kommenden Sonntag die Einwohner der Stadt bei einem Bürgerentscheid. Archivfoto: Löschner
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